Vorstellung Antrag “Kasseler Erklärung”

Liebe Freunde und Freundinnen,

mit meinem Antrag will ich dazu beitragen, dass wir in der Öffentlichkeit als politischer Akteur wahrgenommen werden.

Wir haben mit dem BGE einen richtig guten Vorschlag, nicht weniger als dass die persönlichen individuellen Freiheitsrechte der Menschen endlich verwirklicht werden.

ABER wir haben heute eine bedrohliche Entwicklung.
Das Autoritäre und das Nationale bekommt immer mehr Zulauf in Frankreich, in den Niederlanden, Österreich, Polen, Ungarn, Italien – und auch in Deutschland.
Da läuft ziemlich viel schief.
Der Zusammenhalt der EU ist bedroht.
International stehen die Zeichen auf Konfronta-tion und nicht auf Kooperation.
Autoritäre Haltungen werden wieder salonfähig
Bürgerrechte werden in Frage gestellt,
Es gibt eine Neue Rechte, vital und expansiv wie noch nie in der Bundesrepublik.
Fremdenfeindlichkeit nimmt zu,
die Flüchtlinge ertrinken.

Wir müssen etwas dazu sagen.
Wir können nicht einfach unverändert ein BGE fordern wie viele von uns es schon seit vielen Jahren, seit 10 Jahren, 20 Jahren, manche seit 30 Jahren tun.
Als wäre die Welt in Ordnung, und als fehlte nur noch das BGE.
In unserer Gesellschaft hat sich etwas verändert – und zwar zum Schlechten.

Wir müssen klar sagen. Gerade auf die neuen nationalistischen und autoritären Trends ist das BGE unsere Antwort. Und das BGE ist nur dann die Antwort, wenn es zu sozialen Verbesserungen und mehr realer Freiheit führt.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist genau das Mittel, das wir brauchen, damit die Leute nicht alle in Angst erstarren, sondern wieder durchatmen können, sich zurücklehnen können und – das wäre zumindest meine Hoffnung – der eine oder die andere anfängt nachzudenken.
Das BGE wäre eine wichtige Voraussetzung, damit wir uns als verantwortliche Bürger und Bürgerinnen zu einer eingermaßen vernünftigen Gesellschaftsentwicklung zusammenraufen.

Gleichzeitig, da bin ich eben auch pessimistisch, gibt es diese soziale Angst, die die Leute eng-herzig macht, es gibt diese autoritäre Verengung, Borniertheit, die sich politisch formiert und immer mehr Macht gewinnt – und mit Sicherheit niemals ein BGE einführen wird.

Wir stehen vor der Wahl:
– eine menschen- und umweltfreundliche BGE-Gesellschaft ist genauso möglich
– wie eine unfreie Welt voller Angst und Katastrophen.
Angesichts dieser aus meiner Sicht prekären Situation möchte ich, dass wir dies in aller Wachheit auch nach außen kommunizieren.

Dass wir – als 1-Thema-Partei – als Opposition gegen die aktuelle autoritäre und nationalistische Entwicklung auftreten und erkennbar sind.

Dafür bitte ich euch um eure Unterstützung, dafür wäre die „Kasseler Erklärung“ gut.

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