Entwurf für eine „Kasseler Erklärung“: Freiheit in Gefahr – mehr wirkliche Freiheit für alle

Entwurf für einen „Antrag zu Beschlüssen der Mitgliederversammlung“ für Mitgliederversammlung / Bundesparteitag Bündnis Grundeinkommen in Kassel am 26. und 27. April 2018

Hier das PDF
Autoritäre und nationalistische Bewegungen haben wachsenden Zulauf. Sie erzielen Wahlerfolge und drohen freiheitliche Errungenschaften abzuschaffen. Minderheiten werden ausgegrenzt. Überkommene Rollenvorstellungen und Lebensmodelle werden aus der Mottenkiste geholt und reaktiviert. Zivilisatorische Fortschritte, erkämpfte Freiheiten geraten unter Druck und werden bedroht. Diese autoritären Trends erstarken weltweit, auch in Deutschland: AfD, Pegida, die „Demo für alle“, die Identitären usw. Der neue Angriff richtet sich gegen Weltoffenheit, gegen Abweichungen von veralteten Normen, gegen die Rechte von Minderheiten und gegen Zuwanderer. Forderungen dieser Gruppen, wie etwa die AfD oder Pegida, werden inzwischen auch von den gemäßigten Parteien aufgegriffen.

Deutschland ist durch die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 geprägt. Die mit diesen Reformen umgesetzte Bedrohung mit Armut erwies sich als sehr wirkungsvoll, die Freiheit vieler Menschen einzuschränken. Die Verteilung wurde ungleicher. Die Angst vor dem Absturz macht Menschen gefügig – und engherzig. Angst führt oft zu antisolidarischen Weltanschauungen und Verhaltensweisen. Freiheitsfeindliche Ressentiments breiten sich aus. Die Attraktivität von autoritären Trends begründet sich auch in der Angst zu verarmen und ausgegrenzt zu werden.

Gegen diese gefährlichen Trends setzen wir die Stärkung der individuellen Freiheit, die Ideale der Menschenrechte, eine vielfältige, weltoffene und tolerante Gesellschaft, die allen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Die so verstandene Freiheit gibt es aber nur, wenn alle Menschen auch mit ausreichenden materiellen Mitteln ausgestattet sind, um selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Armut und die Drohung mit Armut machen unfrei. Wir treten den neuen nationalistisch-autoritären Trends mit einer gesellschaftlichen Alternative entgegen, die nicht auf Ausgrenzung und Einschüchterung setzt, sondern die alle Menschen mitnimmt.

Wir fordern deshalb die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses ist von überragender Bedeutung, um eine freie und solidarische Gesellschaft insgesamt zu erreichen.
Das Grundeinkommen muss vier Kriterien erfüllen. Diese verdeutlichen den Unterschied zur heutigen Situation (SGB II):

1. Das bedingungslose Grundeinkommen soll Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichern, also die Armut abschaffen. Wäre es zu niedrig, müssten die Menschen etwas hinzuverdienen, müssten an einem entwürdigenden Unterbietungswettbewerb teilnehmen und damit den Niedriglohnsektor ausweiten.
2. Der Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen muss ein individuelles Recht sein, also unabhängig von der familiären Situation garantiert sein. So macht es die Menschen finanziell unabhängiger von Angehörigen, von der Familie, vom Lebenspartner.
3. Das bedingungslose Grundeinkommen soll ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden. Kein Datenstriptease. Keine Diskriminierung zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen. An der bürokratischen Hürde einer solchen Prüfung scheitern am ehesten diejenigen, die das bedingungslose Grundeinkommen am dringendsten brauchen.
4. Das bedingungslose Grundeinkommen muss ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen gezahlt werden. Die Sicherung des Existenzminimums darf nicht, wie im SGB II, an Bemühungen gekoppelt werden, finanziell unabhängig zu werden.

Auch die Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen, etwa die Abschaffung der Sanktionen im SGB II, müssen sich daran messen lassen, inwiefern sie geeignet sind, die individuelle Freiheit zu stärken. Nur solche Schritte sind als Schritte zu mehr Freiheit akzeptabel, die die Situation der schlechter gestellten Gesellschaftsmitglieder verbessern, keinen Sozialabbau beinhalten und die Einkommensverteilung gleicher machen.

Armut wird durch das Grundeinkommen abgeschafft. Die Einkommensverteilung wird gleicher. Die heute allgegenwärtige Drohung mit Armut gehört dann einer finsteren Vergangenheit an. Das bedingungslose Grundeinkommen ist soziale Infrastruktur, so etwas wie ein breiter finanzieller Bürgersteig, auf dem alle sicher und angstfrei stehen und gehen können. Während heute angesichts der Drohkulisse der Jobcenter viele Menschen schlechte Jobs notgedrungen akzeptieren, wird das bedingungslose Grundeinkommen allen ermöglichen, zu schlechten Jobs Nein zu sagen. Während heute erzwungene Kooperation vorherrscht, wird die Welt mit bedingungslosem Grundeinkommen von freier Kooperation gekennzeichnet sein. Die Verhandlungsposition der unselbstständig Beschäftigten wird gestärkt. Mehr Gute Arbeit wird das Resultat sein. Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht eine Entwicklung vom Konkurrenzkapitalismus der Gezwungenen und Geängstigten zum würdevollen Zusammenleben der Freien und Gleichen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein nationalistisches Projekt sondern ein globales Ziel. Wir fordern langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommens, das die vier Kriterien erfüllt, für alle Menschen der Welt. Freiheit von Not und Armut ist ein universales Recht. Deshalb muss schon heute die Politik darauf gerichtet sein, das Wohlergehen der Ärmsten weltweit zu verbessern. Soziale Sicherheit ist überall Voraussetzung für Freiheit und deshalb global anzustreben. Deshalb erheben wir die Forderung nach Verbesserung der Lebensbedingungen für die von Armut, Krieg und Verfolgung betroffenen Menschen in der ganzen Welt. Wir unterstützen Maßnahmen, die die Lebenslagen der Ärmsten weltweit verbessern und den in Not geratenen Menschen Zuflucht und Einkommen garantieren. Dies sind Schritte zu einer Welt, in der soziale Rechte universell garantiert werden.

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