Bedingungsloses Grundeinkommen – Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt

Handout zum Vortrag in der Themenwoche BGE der Piratenpartei, Rathaus Zehlendorf, 28. Februar 2016

A. Die Situation: keine Entlastung von der Nötigung zur Arbeit
– Produktivitätsfortschritt, Digitalisierung, Industrie 4.0; gesellschaftlicher Reichtum
– Armutsdrohung; Unterbietungswettbewerb der Lohnabhängigen (trotz Mindestlohn)

B. Kriterien des bedingungslosen Grundeinkommens
1. ausreichende Höhe; Existenz sichern, gesellschaftliche Teilhabe und Teilnahme ermöglichen
2. individueller Rechtsanspruch: jede Person hat Anspruch auf das Grundeinkommen, und nicht jede Familie oder jede „Bedarfsgemeinschaft“.
3. keine Diskriminierung zwischen Bedürftigen und Nicht-Bedürftigen;
Problem Nichtinanspruchnahme: zielgenau ist nur die Gießkanne.
4. Gratiseinkommen: kein Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen

C. Mit bedingungslosem Grundeinkommen Armut abschaffen; „genug für alle“
– Soziale Sicherheit als Voraussetzung für globale Solidarität
– BGE international
– Ökologie; Degrowth, Zeitwohlstand für alle
– Finanzierung; ständige Korrektur der Ungleichverteilung
– Volkswirtschaftliche Stabilisierung; Konsumnachfrage
– BGE als soziale Infrastruktur, „finanzieller Bürgersteig“

D. Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht gleiche Augenhöhe
– „Freie Kooperation“, Christoph Spehr
– „Wirkliche Freiheit für alle“, Philippe Van Parijs
– Streikgeld für alle Lohnabhängigen; die Option Nein zu sagen stärkt die Verhandlungsposition
– BGE als neue Geschäftsgrundlage des Arbeitsmarktes
– BGE als Rahmenbedingung für atypische Arbeitsverhältnisse
– BGE als Dünger für Kultur und Innovation
– Abschaffung von Zwang und Hierarchien in anderen Bereichen, z.B. in der Bildung
– Arbeitsförderung, Inklusion

E. Autoritäre Denkgewohnheiten und Gefühlsreflexe verhindern Einführung des BGE
– Ein unabhängiges Leben führen können, ohne finanziell auf eigenen Beinen stehen zu müssen
– Verdienstmoral der autoritären Lohngesellschaft
– Arbeit als Religion: Jenseits; Opfer; Respekt; Humorlosigkeit
– Recht auf Faulheit; dürfen Arbeitslose glücklich sein?
– Gastfreundschaft nicht an Wohlverhalten koppeln: Willkommenskultur für Mitesser
– Um das Ziel „Gute Arbeit“ zu erreichen, muss die Situation der Arbeitslosen verbessert werden.
– Entkopplung von Arbeit und Einkommen

F. Der Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen
– Partielles Grundeinkommen; Systemumbau
– Übergangsschritte zum BGE, z.B. Abschaffung der SGB-II-Sanktionen
– Eine Frage der Ehre ….

Robert Ulmer, Februar 2016

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2 Antworten zu “Bedingungsloses Grundeinkommen – Freiheit statt Angst auf dem Arbeitsmarkt

  1. Also eins erscheint mir von mal zu mal irrer: Ihr (wer auch immer) wollt den Staat (=den Machtapparat der nn herrschenden Klasse, zu der ihr nun gerade nicht zählt) erhalten UND hofft von diesem alimentiert/versorgt zu werden.
    Ihr glaubt tatsächlich noch immer, Staaten wären FÜR die Bevölkerung dar und nicht um diese zu unter Kontrolle zu halten. Da frage ich mich: Was muss noch passieren, das euch die Augen aufgehen und ihr euch der permanenten ideologischen Penetration entzieht. Staaten waren, sind und werden immer GEGEN euch sein. Die Softphase des Kapitalismus ist seit dem Ende des Realexistierenden definitiv und offensichtlich Geschichte. Macht euch doch nicht länger zum Tottel. Kapitalismus ist Klassenkrieg arm gegen reich. Wenn ihr’s mir nicht glaubt, dann glaubst’s doch Warren Buffett, der wird es ja wohl wissen.
    NUR die Kooperation der Nichtreichen, NUR diese Kooperation – und das heißt Arbeit – kann allen Menschen die Bedürfnissbefriedigung sicher. Zu glauben der Staat würde für uns …, zu glauben der Staat seien „wir“, ist nach allen was mensch in den letzten Jahren auf diesem Globus hat beobachten können, nicht länger nur selbstverschuldete Unmüdigkeit, jetzt ist es bereits vorsätzlich Selbsttäuschung, sprich finsterster Aberglaube. Jetzt wird Dummheit zum offenen Verrat an den Elenden dieser Welt.

    • Lieber Khaled Kenawi,

      Du sprichst mir aus dem Herzen!!! Nicht, das Dein Kommentar irgendetwas bewirken wird bei den Gutmenschen dieses Landes, aber trotzdem DANKE!

      Was wir jetzt beobachten können, sind verschärfte Bemühungen der Bevölkerungs-kontrolle: noch mehr Kriege, Vergiftung der Böden und des Wassers, Vernichtung der letzten unabhängigen Bauern (na, was da wohl noch kommt, wenn die Konkurrenz erst mal ausgeschaltet ist, und die Konzerne bestimmen können, was wir alle essen und was das dann kosten soll), merkwürdige Unwetter (Tornados in Schleswig-Holstein – wie bitte?) usw. usf. Ach ja, der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch steht ja auch noch aus…. Tja, dann erledigt sich die Sache mit dem BGE wohl von alleine.

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