Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Kapitalismus-kompatibles Modul mit kommunistischen Nebenwirkungen

Veröffentlicht in „contraste“ April 2015

Soziale Bodenlosigkeit – dies ist die allgemein als natürlich und alternativlos geltende Rahmenbedingung unserer kapitalistischen Arbeitsgesellschaft. Wer sich – sei es im Job, sei es im Jobcenter – nicht bemüht (und nicht zufällig Vermögen hat, oder vermögende Angehörige), fällt ins Bodenlose.

Jedoch ist dieser Verdienst-Extremismus kein unabänderlicher und ewiger Naturzustand, sondern eine absichtsvoll hergestellte Drohkulisse: Jeder Job sei besser als Hartz IV. Die Prekarisierten treiben sich gegenseitig in die Unterbietungskonkurrenz. Als dressierte Affen – Verzeihung: als pflichtbewusste Selbstoptimierer drängen sie sich um immer unattraktivere Jobs. Müßiggänger werden beiseitegeschoben. Der autoritäre Charakter zeigt sich heute nicht mit Pickelhaube und Strammstehen, sondern im streberhaften Übereifer, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen – und im Hass auf die Leistungsverweigerer, die hier nicht mitspielen wollen.

Die Alternative zu der repressiven Angst-Gesellschaft liegt auf der Hand. Nein, es ist nicht der mickrige Mindestlohn, der an der Höchststrafe: lebenslänglich 40-Stunden-Woche, nichts ändern würde. Es ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für alle:
a) in ausreichender Höhe,
b) als individueller Rechtsanspruch,
c) ohne diskriminierende Prüfung der Bedürftigkeit und
d) ohne Zwang zur Arbeit oder einer anderen Gegenleistung.
Schluss mit dem Sumpf der drohenden Armut, und dies, ohne zwanghaft und gedankenlos – und ökologisch hochgefährlich – das Mantra „Wachstum und Beschäftigung“ weiterzuplappern. Das BGE wäre soziale Infrastruktur, ein finanzieller Bürgersteig, auf dem alle stehen und vor allem sich frei bewegen können. Das soziale Erbe, der immense gesellschaftliche Reichtum wird nicht nur an Privilegierte sondern an alle verteilt.

Das BGE wäre eine neue Geschäftsgrundlage der Arbeitswelt: nicht mehr erzwungene, sondern freie Kooperation – und damit der Start libertär-kommunistischer Vergesellschaftung. Die Lohnabhängigen sind nicht mehr zu 100 Prozent lohnabhängig, denn sie haben ihr BGE. Ihre Verhandlungsposition ist gestärkt, und es wird mehr „Gute Arbeit“ geben. Miese Jobs werden abgeschafft, wenn die Menschen zunehmend das tun können was sie wollen. Unbezahlte Tätigkeiten, die als „Hobby“ oder als „Engagement“ bisher eher ein Schattendasein am Rande fristeten, können nun ins Zentrum sowohl der persönlichen Biografien als auch der Gesellschaft rücken. Die Mitarbeit an den Care-Arbeiten wird zwischen Frauen und Männern neu verhandelt.

Unternehmer, die ihren Gewinn mit unattraktiven Billig-Jobs machen, werden dieses unverdiente Gratiseinkommen nicht begrüßen. Aber auch traditionellen Linken ist die Stärkung der individuellen Freiheit aller Menschen keineswegs geheuer. Denn sie haben gern alles im Griff. Sie wollen mit Wohlgefallen auf eine einige und dabei tüchtig arbeitende Arbeiterschaft blicken. Auch die ambitionierten ArchitektInnen einer solidarischen Ökonomie aus dem eher grün-linken Spektrum sehen das unkontrollierte Gewusel freier Individuen mit Argwohn. Denn sie möchten mit einem gewissen Perfektionismus per „Inklusion“ lückenlos allen die Chance aber auch die Verpflichtung geben, einen – aus ihrer Sicht – sinnvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben zu leisten. Und wenn geübte AntikapitalistInnen höhnisch und selbstzufrieden „beweisen“, dass „der Staat“ und „das Kapital“ die Einführung eines BGE niemals zulassen werden, verschweigen sie, dass auch sie selber es niemals zulassen würden.

Das BGE ist eine schöne Perspektive, die mit viel Phantasie und Ausdauer erkämpft werden muss. Der Gegner, der borniert-autoritäre Mainstream, dominiert in allen politischen und weltanschaulichen Lagern und wird seine Macht über das Leben der Menschen nicht freiwillig preisgeben.

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5 Antworten zu “Bedingungsloses Grundeinkommen – ein Kapitalismus-kompatibles Modul mit kommunistischen Nebenwirkungen

  1. Allen politischen Ideologien egal ob rechts oder Links geht es nur um Macht und Herrschaft. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist immer die Ausbeutung der Menschlichen Arbeitskraft. Ob die harte, schlecht bezahlte krank machende Fabrikarbeit nun im Sozialismus oder Neoliberalismus verrichtet wird macht keinen unterschied. Nur die Herrscher sind jeweils andere.

    Befreiung kann also nur darin liegen solche Arbeit durch Automatisierung abzuschaffen und dann das BGE einzuführen.

  2. Kapitalismus-kompatible mit kommunistischen Nebenwirkungen
    wie krass ist das denn? Also bei allem Respekt, ruchlos, gierig, machtgeil, herrschaftssüchtig sind Kapitalisten, aber blöd? Naturvernichtende, Massenelend und millionenfachen Tod verursachende, gesellschaftszerstörende, ja völkervernichtende ‚Nebenwirkungen‘ nehmen die Kapitalisten jederzeit in Kauf, aber kommunistische – niemals! Wie kann mensch seine Gegner für so ’naiv‘ halten? Der Kampf gegen jede noch so winzige kommunistische Wirkung ist doch Legende. In diesem Kampf wurde doch nun wahrlich vor gar nichts, weder Völkermord, noch massenhafte Folter, weder Regierungssturz noch Krieg zurückgeschreckt und all dies unter vorsätzlicher In-Kauf-Nahme noch der gräßlichsten Kollateralschäden. Hier wurde offensichtlich der Wunsch zum Vater des Gedanken.
    Dann legt die lange Liste der BGE-Gegner doch dar, dass das BGE eine Minderheitenposition ist, sogar eine ziemlich einsame.
    Der „streberhaften Übereifer finanziell auf eigenen Beinen zu stehen“ (eine wahrlich schrille Illusion) und der „Hass auf die Leistungsverweigerer“ ist doch allgegenwärtig. Wie hielten die ‚Streber‘ die freiwillige auferlegte ‚Höchststrafe‘ auch sonst aus? Sie müssen doch absolut jeden Zweifel an der Notwendigkeit der freiwilligen Selbstversklavung unterdrücken, sonst bräche ja ihr gesamtes wahnhaftes Weltbild (ich bin ein unabhängiges, selbstentscheidendes Individuum) zusammen.
    Bereits die Ahnung, dass die ‚Höchststrafe‘ die Folge selbstverschuldeter Unmündigkeit ist, ist unerträglich. Das hieße ja, mensch ließe sich das ganze Leben lang verarschen, das wär schlicht unerträglich. Der Hass auf die Leistungsverweigerer ist nur die psycho-logische Konsequenz.
    Wer je aus dieser selbstverschuldeten Unmündigkeit ausbricht und ein zwangssarbeitsfreies Leben tatsächlich zu denken wagt, der wird kaum bei der absurden Idee hängenbleiben, der Kapitalismus wäre als etwas Quasi-Natürliches zu erhalten, oder müsse/sollte ‚toleriert‘ werden (bzw ein BGE mit kommunistischen Nebenwirkungen könne/solle/würde von den Kapitalisten toleriert werden).
    Eine Gesellschaft ohne Arbeitszwangs ist nur bei ausreichendem gegenseitigem globalen Wohlwollen möglich. Zwangsarbeiter werden niemals ‚Nichtstuer‘ ohne Zwang miternähren. Was besäßen die kapitalistischen Nichtstuer ohne Zwang? Nichts! Alles was sie haben ist geraubt und zwar unter Einsatz aller staatlichen und außerstaatlichen Gewaltmonopole: Gesetz, Polizei, Medien, Steuer, Bürokratie, Armee, Geheimdienst, … – wie kann mensch das nicht wahrnehmen?
    Und zu glauben, zu phantasieren, zu imaginieren Kapitalismus könne ohne Zwangsarbeit auskommen, bezeugt dann doch einen bedenklichen Mangel. Ohne Zwangsarbeit wären schon Millionäre seltener, denn sie wären auf weitreichendes Wohlwollen, ja große Beliebtheit angewiesen, mensch müsste es ihnen gönnen – es gibt durchaus so Beliebte. Aber Milliardäre sind ohne Zwangsarbeit schlicht unmöglich, weil ihre schiere Existenz die Überwindung von Elend verunmöglicht.

    Wann wird endlich die Verblendung fallen, dass der „immense gesellschaftliche Reichtum“ national, bzw regional ‚erwirtschaftet‘ wird? Der einzige Grund warum hierzulande noch keine indischen Verhältnisse herrschen, das Kapital braucht außer Armeen auch Rückzugräume um gegen den Hunger der beraubten Welt die Stellung halten zu können. Aber der Glaube hierzulande würde es für die ‚Ärmeren‘ jemals wieder aufwärts gehen, die ‚Lage‘ würde sich entspannen, der ‚Markt‘ könne sich ‚erholen‘, „Wir“ könnten unseren „Wettbewerbsvorteil“ – von dem ein BGE ja bezahlt werden soll – halten, gar ausbauen, ist von einem derartig egozentrischen Wunschdenken getragen, das einem kalt ums Herz wird – ob der ausgeblendeten Folgen für all die anderen Menschen auf Erden.

  3. Lieber Robert, Du hast einen schönen Traum und Khaled sowie René Talbot(nicht als Kommentar) wollen Dir den so schnöde kaputt machen.
    Bisher kennt die Erde kein Gesellschaftssystem was so war wie Du Dir das vorstellst (unkontrolliertes Gewusel), und es kann sich auch so eines so recht vorstellen.
    Ganz so unkontrolliert wird’s denn auch nicht werden denke ich, aber es wäre mal interessant. Vor gesellschaftlicher Veränderung haben aber die meisten Angst. Auch die Linken haben da kein Konzept auf das Mehrheiten freudig aufspringen würden. Eventuelles Chaos, das kleine Glück gefährdend, wird gefürchtet. Und weist Du warum so viele Merkel, also die CDU, wählen? Weil die den Eindruck auf konservative Stabilität, auf keine Veränderung mit unabsehbarem Ausgang am ehesten verkörpert.
    Der BGE-Gedanke birgt gesellschaftlichen Sprengstoff.
    Schon deshalb werde ich Ihn weiter unterstützen.

    • Ein schöner „Traum“ ist die Überwindung des Arbeitszwanges ohne jeden Zweifel und mehr als das, aber diesen Traum als kapitalismus-kompatiblen zu träumen macht ihn zum Schaum.

      Eine Mehrheit der aktiven Wähler in diesem Land wählt wie sie wählen, weil sie offensichtlich – wenn auch unausgesprochen, ja uneingestanden – von der Beraubung der Welt nicht lassen will. Offiziell wird diese Beraubung ‚Wettbewerbsvorteil‘ genannt und wie wir alle wissen, ist der Vorteil des Einen immer der Nachteil des/der Anderen. Wer fordert: „Das soziale Erbe, der immense gesellschaftliche Reichtum“ soll „nicht nur an Privilegierte sondern an alle verteilt“ werden, muss sich fragen lassen: Woher kommt das „Erbe“ und der „Reichtum“? Wäre er Ergebnis ‚unserer‘ (deutscher, europäischer, westlicher, christlicher, …) Arbeit, wäre die Forderung akzeptabel. Aber das ist er nicht. Wer für ein Grundeinkommen hierzulande ist, möge die Frage beantworten, was mit denen geschehen soll, die hierher wollen? Sollen die Flüchtlingsboote demnächst auf offener See versenkt werden? Soll die ‚Insel der Seligen‘ mit Selbstschussanlagen abgeschottet werden? Oder mögen sich um diese Frage bitte die Anderen, die Rechten, oder wer auch immer kümmern?
      Die Mehrheit (der aktiven Wähler) ist von der Unvermeidlichkeit von Konkurrenz überzeugt, zu tiefst – schließlich wollen sie alle mehr als bei gerechter Verteilung auf Erden zu haben wäre – allein deswegen lehnen sie jeden Versuch aus der individuellen Konkurrenz auszusteigen vehement ab. Steht das in Frage? Macht diese Feststellung dieser Tatsache den Traum kaputt?
      Nichts gegen Träume, aber vom Träumen allein, werden diesen nicht wahr; wäre dem so, könnten die meisten Menschen fliegen. Ich dachte immer – und denke bis heute – eine Diskussion ist der Versuch durch Austausch von Erkenntnissen zu Lösungsansätzen zu kommen. Wer das erste Flugzeug bauen wollte, durfte sich nicht davon abhalten lassen, das alle gesagt haben, das geht nicht, aber wahr wurde der Traum erst als mensch damit tatsächlich flog – alle Probleme mussten gelöst worden sein, nicht nur im Traum.
      Zu beklagen, dass eine Mehrheit das „kleine Glück“ festzuhalten versucht und zu verteufeln, dass diese Mehrheit – durchaus zu Recht – das „eventuelle Chaos“ fürchtet, macht mich immer wieder baff vor Erstaunen. Glaubt man sich die eigenen Sätze nicht, oder ließe sich aus ihnen eine andere Konsequenz als eine offensive Ablehnung eines bGE innerhalb dieser – kapitalistischen – Gesellschaft ziehen? Räuber teilen nicht!
      Das mag mensch bezweifeln, oder mensch mag versuchen zu leugnen, dass wir Räuber sind, aber dass unser Lebenswandel – bis hinunter zum H4’er – auf globaler gewaltgestützter Enteignung – im Volksmund Raub genannt – beruht, ist nicht zu bestreiten.
      Wessen ‚christliches‘ Gewissen Ursache und Schuld nicht auseinander zu halten vermag, wir sind Teil der Ursache – des globalen Massenmordes, durch unterlassen Hilfeleistung, sprich Verhungern, wir leben von KZ-gleicher Arbeit überall auf der Welt – aber nicht ‚Schuld‘, im Sinne von: wir haben die Welt nicht so eingerichtet, haben uns nicht ausgesucht wo wir geboren wurden, etc. Wer das nicht auseinander zu halten vermag, wird Gewissensbisse zu verdrängen haben. Gewissensbisse, so lehrt uns Nietzsche, erziehen zum Beißen. Wer Ursache und Schuld vermengt und dann dieses Gemisch verdrängt, weil es ihn beim Träumen stört, macht sich schuldig. Der Einzelne kann diese Tatsachen nicht ändern, aber sie zu leugnen, sie unwidersprochen ‚in Kauf zu nehmen‘ ist ein Verbrechen. Ein Verbrechen an denen die an diesen Zuständen leiden und sterben, denn mensch verweigert ihnen die Anerkennung des Leides von dem wir – gewünscht oder nicht – profitieren, de facto! Hätten die Sweatshopsklaven nicht zuerst ein Grundeinkommen von dem sie leben können verdient? Oder zählen diese Menschen nicht?
      Träume vom Wohlleben auf Kosten anderer, sind Ausbeuterträumer – die sind kapitalismus-kompatibel, emanzipatorische Träume mit ‚kommunistischen Nebenwirkungen‘ sind es nicht.

  4. In der Tat klingt das Versprechen des BGE, die Armutsdrohung auszuhebeln, verlockend. Aber hatten wir mit der sozialen Marktwirtschaft nicht schon mal so eine Verheißung? Sollten da nicht auch die negativen Auswüchse des Kapitalismus aufgefangen werden?

    Ich will auch, dass die Menschen (weltweit) eine gesicherte Existenz haben, wozu ich nicht nur Essen und Trinken, sondern auch Kleidung, Wohnung, Bildung, Kultur, Mobilität, medizinische Versorgung und Kommunikation meine. Aber mein Weg ist nicht das BGE, sondern ich sage: Die Arbeit, die dafür nötig ist, diese Grundbedürfnisse sicherzustellen, die muß gleichmäßig verteilt werden und an der müssen sich a l l e beteiligen. Wie das m. E. zu bewerkstelligen ist, kann mensch unter http://www.utopia-ist-machbar.de nachlesen.

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