Piraten wählen ist gut für das Grundeinkommen

  1. Die verlorene Stimme?
    Vor zwei Jahren der Piraten-Wahlerfolg in Berlin, dann grandiose Umfrageergebnisse, die anderen Parteien zuckten zusammen – die kurze Vergangenheit der Piratenpartei ist beachtlich. Jetzt, nachdem die Landtagswahl in Bayern keinen Überraschungserfolg brachte, sind die Piraten auf dem Boden der Tatsachen einer Kleinpartei angekommen? Ja und nein. Ja: „Boden der Tatsachen“ heißt, dass die Innovationen der Piraten noch lange nicht gesellschaftlicher Mainstream sind. Ohne mediale Unterstützung ist die Resonanz der Piraten begrenzt. Nein, denn die Piraten sind keine „Kleinpartei“. Ihre Substanz, ihre fachliche Kompetenz, ihre Erfahrung mit neuen Politikstilen ist viel mehr. Die Piraten verkörpern neue gesellschaftliche Trends in ihrer Entstehungsphase. Deshalb ist eine Stimme für die Piraten auch dann keine verlorene Stimme, wenn die 5 Prozent nicht erreicht werden. Ein Achtungserfolg stärkt die Themen der Piraten auch ohne Piraten im Bundestag. Mit Piraten im Bundestag wäre es natürlich noch besser.
  2. Die anderen Parteien: autoritäre Arbeitsmarktpolitik. 
    Schröders Agenda 2010 ist 10 Jahre alt geworden und wird allgemein abgefeiert und gelobt. Geplant war: wir verschlechtern mit den Hartz-Gesetzen die sozialen Sicherungen und erhöhen den Druck auf die Arbeitslosen. Dann werden die Menschen brav und bescheiden und senken ihre Ansprüche, begnügen sich mit weniger Lohn und akzeptieren schlechtere Arbeitsbedingungen. Diese Rechnung ist aufgegangen. Deutschland hat einen ausufernden Niedriglohnsektor. Und als neues Niedriglohnland destabilisiert Deutschland Europa und zwingt mit seiner Exportüberlegenheit die anderen Staaten ebenfalls zu sozialen Verschlechterungen. Leitbild der sozialen Verschlechterungen ist der Workfare-Grundsatz „keine Leistung ohne Gegenleistung“. Nur wer zu Opfern bereit ist, zu miesen Jobs, zu unsinnigen Bewerbungsaktivitäten und ebenso unsinnigen Eingliederungsmaßnahmen, nur wer sich gesetzeskonform demütigen lässt, erhält vom Staat das lebensnotwendige Transfereinkommen. So werden die Lohnabhängigen zu gehorsamen Untertanen dressiert, die sich gegenseitig auch noch die miesesten Jobs abjagen, Jobs, in denen sie doch nur eingesperrt und gesellschaftlich ausgegrenzt sind. Und wer selber auf Freiheit verzichtet, wird auch den anderen die Freiheit nicht gönnen können. Das zeigt das Ressentiment gegen die wenigen Arbeitslosen, die vielleicht wirklich untätig bleiben wollen. SPD und Grüne haben die Hartz-Gesetze beschlossen, Unionsparteien und F.D.P. haben zugestimmt. Der Linkspartei wäre zwar zuzutrauen, die Situation der schlechter Gestellten zu verbessern, immerhin fordern sie, wie die Piraten, die SGB-II-Sanktionen abzuschaffen. Aber auch in der Linkspartei dominiert das letztlich autoritäre Vorhaben, Arbeit für alle zu schaffen.
  3. Piraten: individuelle Freiheit, bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
    Allein die Piraten agieren gegen diese autoritäre Bevormundungs- und Ausgrenzungspolitik. Piraten stehen für die Realisierung der individuellen Freiheit aller Menschen und haben deshalb das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) beschlossen. Das Ziel ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, in existenzsichernder und Teilhabe ermöglichender Höhe, als individueller Rechtsanspruch, ohne diskriminierende Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu irgendeiner Gegenleistung, sei es Arbeit, seien es irgendwelche anderen Aktivitäten. Es geht darum, ohne Existenzsorgen das eigene Leben leben zu können. Die Peinlichkeit des allgemeinen Erwerbszwanges, der alle durch das Nadelöhr der Erwerbsarbeit zwängt, die Gleichmacherei der allgemeinen Erwerbsorientierung, wird abgeschafft. Wirkliche Vielfalt der Lebensentwürfe wird möglich. Die Menschen können sinnvoll aktiv werden, wenn sie sich nicht mehr an die Notlösung ihres Jobs klammern müssen. Der Arbeitsmarkt wird nicht abgeschafft, aber er erhält eine neue Geschäftsgrundlage: Beide Vertragspartner begegnen sich auf gleicher Augenhöhe. „Ich bin vielleicht bereit, bei dir tätig zu werden, mal sehen ob die Bedingungen stimmen. Wenn nicht, dann habe ich ja auf jeden Fall mein Grundeinkommen.“ So denkt dann der Arbeit-“nehmer“. Und der Arbeit-“geber“: „Ich muss gute Arbeitsbedingungen anbieten, damit überhaupt jemand bei mir arbeitet.“ Der Unterschied zu heute ist klar zu erkennen. Es klingt unbescheiden. Aber ist es nicht das mindeste, was man von einer freien Gesellschaft erwarten sollte? einer Gesellschaft, die so viel Reichtum produziert wie nie zuvor? Armut abschaffen mit einem Grundeinkommen für alle, das ist die libertäre Gesellschaft, in der alle frei sind. Und nicht der Wirtschaftsliberalismus, der in Wirklichkeit autoritär ist, weil die Vermögenden nach Belieben mit ihren Beschäftigten umspringen können. In der BGE-Gesellschaft sind die Lohnabhängigen nicht mehr erpressbar, ihre Verhandlungsposition ist gestärkt. Genau genommen sind sie in der libertären BGE-Gesellschaft nicht mehr lohnabhängig.
  4. Übergangschritte; SGB-II-Sanktionen abschaffen
    Nicht nur diese freundliche Gesellschaftsperspektive, auch Übergangsschritte in diese Richtung haben die Piraten in ihrem Programm. Ein entscheidender Schritt wäre es, das Herzstück des SGB II („Hartz IV“) abzuschaffen, nämlich die Androhung von Sanktionen. In einer freien Gesellschaft kann es nicht angehen, Menschen damit zu bedrohen, ihnen das Existenzminimum zu kürzen. Es wäre schon sehr reizvoll, unter den Parlamentariern Verbündete zu finden, die bereit sind, gegen den Fraktionszwang zu verstoßen, um diese Sanktionen abzuschaffen und damit das Fenster zu öffnen für eine neue gesellschaftliche Perspektive. Die Piraten, die einzige etwas größere Partei mit dem bedingungslosen Grundeinkommen im Programm, könnten diese Initiative starten. Am besten im Bundestag, aber mit 4,5 Prozent ginge das auch von draußen.
Advertisements

3 Antworten zu “Piraten wählen ist gut für das Grundeinkommen

  1. Tja nun, die Frage ist, ob die Piratenpartei nicht viel mehr für’s BGE tun kann, wenn erstmal die Korrupten und die Schreihälse raus sind und auch die permanente Selbstbeweihräucherung ein Ende hat. Man weiss das zwar nicht, vorstellbar ist aber immerhin, dass ein solcher Selbstreinigungsprozess erst ab 2% (und weniger) auf Bundesebene einsetzt. Daher würde man möglicherweise das BGE sogar stärken, indem man die, die es möglicherweise gar nicht ernst damit meinen, konsequent ignoriert.
    Jedenfalls fühlen sich mit Sicherheit mit jeder Stimme auch die oben genannten Personenkreise besonders in ihrem Wirken bestätigt…

    Weil’s zum Thema passt: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/#comment-65741

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s