Ein niedriges “Grundeinkommen” bedeutet Zwang zur Erwerbsarbeit

Hier die Quelle von 2009.

Teil 1: Mit einem niedrigen Transfer, wie z. B. Hartz IV, ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich
Von Ronald Blaschke
 
Teil 2: Hinzuverdienen können … sollen … müssen?
Von Robert Ulmer
Die Debatte um die Höhe des Grundeinkommens interessiert nicht nur Technokraten und Finanzierungsexperten. Sie enthält auch eine zentrale Auseinandersetzung um die Frage, welchem Zweck das Grundeinkommen im Wesentlichen dienen soll. Soll es die Freiheitsspielräume der Individuen erweitern, oder soll es die charakteristischen Zwänge unserer kapitalistischen Arbeitsgesellschaft lediglich modernisieren? Soll das Grundeinkommen allen ermöglichen, zu jedem miesen Job, zu jeder unattraktive Fördermaßnahme NEIN zu sagen und auch ohne Job ein angenehmes Leben führen zu können? Oder soll die niedrige Höhe des Grundeinkommens eine permanente Nötigung sein, Geld hinzuzuverdienen?
Auf die übliche Besorgnis der Grundeinkommensskeptiker, wer denn noch arbeiten werde, wenn er oder sie das Grundeinkommen gratis erhalte, antworten viele Grundeinkommensbefürworter mit der eifrigen Beschwichtigung: die Menschen werden schon deshalb Erwerbsarbeit leisten, weil sie hinzuverdienen wollen, denn mit dem Grundeinkommen allein werden sie sich den erwünschten Lebensstandard nicht leisten können. Der erwünschte Lebensstandard kann aber etwas sehr Verschiedenes bedeuten. Ein stattliches Eigenheim, ein Auto, ein teurer Urlaub und diverser Statuskonsum ist das eine. Etwas grundsätzlich anderes ist es, hinzuverdienen zu müssen, um aus der Situation drückender Armut herauszukommen, um überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Nun lässt sich die Frage, welche Höhe des Grundeinkommens existenzsichernd sei, welche Höhe eine gesellschaftliche Teilhabe ermögliche und welche (zu geringe) Höhe eben dies den Menschen versage, nicht einfach mit der Angabe eines Geldbetrages beantworten. Zum Beispiel: ab 1.000,- Euro sei Teilhabe möglich, und darunter nicht. Es gibt wohl einige wenige Lebenskünstler, die mit sehr wenig Geld gut zurecht kommen, und für die die Abschaffung des Arbeitszwanges und anderer Mitwirkungspflichten von Hartz IV schon die Erlösung von fast allem Übel bedeuten würde. Aber für die meisten ist ein Einkommen in Höhe von Hartz IV eine permanente Existenzbedrohung – übrigens auch ganz materiell: die Lebenserwartung einkommensarmer Menschen ist deutlich geringer. Ganz zu schweigen von gesellschaftlicher Teilhabe: wer nicht mit ins Kino gehen kann, ist draußen. Ebenso, wer fünf mal hin und her überlegen muss, ob er oder sie es sich leisten kann, einen Freund auf ein Bier oder auf eine Tasse Kaffee einzuladen.
Aber auch, wenn wir diese individuellen Geldbedarfs-Unterschiede mit bedenken, gilt eindeutig: All die Vorteile, die das Grundeinkommen den Menschen bringt, die gestärkte Verhandlungsposition im Arbeitsleben, die Möglichkeit „Nein: so nicht“ sagen zu können, sind an ein ausreichend hohes Grundeinkommen gekoppelt. Je geringer das Grundeinkommen ist, desto stärker ist der Druck, hinzuverdienen zu müssen, desto erpressbarer, desto lohnabhängiger werden die Leute. Ein behördlicher Arbeitszwang wie bei Hartz IV ist dann gar nicht mehr nötig. Das zu niedrige Niveau des Grundeinkommens würde als faktischer Arbeitszwang dazu führen, dass die Erwerbslosen und die Prekarisierten – wie heute aufgrund Hartz IV – sich bereitwillig auch um die miesesten Jobs bemühen. Keine große Überraschung wäre es, wenn es bald Grundeinkommensbefürworter geben würde, die behaupten, dass man mit einem möglichst niedrigen Grundeinkommen den Menschen etwas Gutes tue: so hätten sie einen maximalen Anreiz zur Arbeit und damit eine höhere Motivation, tätig zu werden. Mit einer Stärkung der individuellen Freiheit hat das dann aber nichts mehr zu tun.
Vielleicht ist es leichter, realpolitisch erfolgreich zu sein, wenn man einen sehr niedrigen Betrag des Grundeinkommens vorschlägt: 600,- Euro (plus Krankenversicherung) oder sogar nur 400,- Euro (plus Krankenversicherung). Aber ein realpolitischer „Erfolg“, der eine Verschlechterung gegenüber Hartz IV mit sich bringen würde, der ein Heer von einkommensarmen und genau deshalb höchst arbeitswilligen HinzuverdienerInnen produzieren würde, wäre eine Niederlage für die Sache des bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommens, wie es das Netzwerk Grundeinkommen mit seinen 4 Kriterien fordert.
Es kann nicht darum gehen, mit allerlei wissenschaftlichen Forschungen herauszubekommen, mit wie wenig ein Mensch noch so gerade eben über die Runden kommen kann, um dann ein möglichst niedriges Grundeinkommen mit der Behauptung zu rechtfertigen, es sei existenzsichernd. Im Gegenteil: Die materielle Basis für möglichst viel individuelle Freiheit ist nicht ein möglichst niedriges, sondern ein möglichst hohes Grundeinkommen. Ein solches wird es nicht „finanzierungsneutral“ geben. Wer die Einkommensschwächsten besser stellen will, muss bereit sein, dafür ein größeres Umverteilungsvolumen einzusetzen.

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